Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Diese Erklärung informiert Sie gemäß Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer Daten auf dieser Website.

Hinweis (Testbetrieb): Diese Instanz läuft derzeit im Testmodus: Stellungnahmen werden ausschließlich an das Betreiber-Postfach gesendet, noch nicht an die genannten politischen Empfänger.

1. Verantwortlicher

2. Welche Daten wir verarbeiten und wofür

a) Stellungnahme-Formular

Wenn Sie das Formular zum Versand einer Stellungnahme nutzen, verarbeiten wir:

• Vor- und Nachname (Pflicht) – zur namentlichen Zeichnung Ihrer Stellungnahme. Der Name erscheint in der Nachricht und im Absendernamen.
• Postleitzahl (Pflicht) – ausschließlich zur Ermittlung Ihrer zuständigen Wahlkreis-Abgeordneten und der passenden Empfänger-Adressen.
• E-Mail-Adresse (Pflicht) – sie wird als Antwortadresse („Reply-To") in die Nachricht eingetragen und damit an die von Ihnen ausgewählten Empfänger übermittelt, damit diese Ihnen unmittelbar antworten können. Sie dient außerdem einer etwaigen Versandbestätigung.
• Text der Stellungnahme – Inhalt der in Ihrem Namen versendeten Nachricht.
• Datum/Uhrzeit der Abgabe – zur Dokumentation der Teilnahme (Petitionsliste).

Der technische Versand erfolgt über die Adresse webmaster@pnog-down.de; als Antwortadresse ist Ihre eigene E-Mail-Adresse hinterlegt.

Zweck: Versand Ihrer politischen Stellungnahme an die von Ihnen gewählten Empfänger (Ministerium, Fraktionen, Abgeordnete) sowie Dokumentation der Teilnahme.
Rechtsgrundlage: Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Bestätigungs-Häkchen vor dem Absenden). Die Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

b) Empfänger der Daten

Der Inhalt Ihrer Stellungnahme samt Ihres Namens und Ihrer E-Mail-Adresse als Antwortadresse wird an die von Ihnen ausgewählten politischen Empfänger (Bundesgesundheitsministerium, Fraktionen, Bundestagsabgeordnete) übermittelt. Diese können Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse sehen.

Zur Organisation und Dokumentation der Kampagne wird eine Teilnahmeliste mit laufender Nummer, Name, PLZ-Gebiet, E-Mail-Adresse und Abgabedatum geführt und an den Kampagnenpartner ki:faktum (kontakt@kifaktum.de) übermittelt. Der Text Ihrer Stellungnahme ist in dieser Liste nicht enthalten.

Eine Weitergabe an Dritte zu Werbe- oder kommerziellen Zwecken findet nicht statt. Zur technischen Bereitstellung sind Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO eingebunden, insbesondere der Hosting- und E-Mail-Anbieter STRATO AG (Versand über deren Mailserver).

c) Server-Logfiles

Beim Aufruf der Website verarbeitet der Server automatisch technisch notwendige Daten (u. a. anonymisierte/gekürzte IP-Adresse, Datum/Uhrzeit, abgerufene Seite, Browsertyp). Zweck: sicherer und stabiler Betrieb. Rechtsgrundlage: berechtigtes Interesse, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Cookies & externe Dienste

Diese Website setzt keine Tracking-Cookies und bindet keine externen Schriftarten, Karten oder Analyse-Dienste ein. Schriftarten werden lokal ausgeliefert; es findet kein Verbindungsaufbau zu Dritt-Servern (z. B. Google Fonts) statt. Lokale Einstellungen (z. B. Schriftgröße) verbleiben in Ihrem Browser.

4. Speicherdauer

Der vollständige Text Ihrer Stellungnahme wird nur so lange gespeichert, wie es für den Versand und eine etwaige Beantwortung erforderlich ist, und anschließend gelöscht. Die Teilnahmeliste (Nummer, Name, PLZ-Gebiet, E-Mail-Adresse, Abgabedatum) wird zu Dokumentationszwecken bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum PNOG, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2027, gespeichert und danach vollständig gelöscht. Auf Wunsch löschen wir Ihren Eintrag jederzeit auch vorher (siehe Ziffer 5). Server-Logfiles werden nach kurzer Zeit automatisch gelöscht.

5. Ihre Rechte

Sie haben nach der DSGVO das Recht auf:

• Auskunft über Ihre verarbeiteten Daten (Art. 15),
• Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16),
• Löschung (Art. 17),
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18),
• Datenübertragbarkeit (Art. 20),
• Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21),
• Widerruf einer erteilten Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft (Art. 7 Abs. 3).

Zur Ausübung genügt eine formlose Nachricht an den oben genannten Verantwortlichen.

6. Beschwerderecht

Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren, insbesondere in dem Bundesland Ihres gewöhnlichen Aufenthalts oder des mutmaßlichen Verstoßes (Art. 77 DSGVO).

Stand: Juni 2026.